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LSG: Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge als Nettoarbeitsentgelt.[...]

Artikel vom 9. Februar 2010, 00:07 Uhr

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BGH: Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben

Am 2. Januar 2006 – fünf Minuten vor der wegen starker Schneefälle beabsichtigten Schließung – stürzte das Dach der von der Stadt Bad Reichenhall betriebenen Eissporthalle ein. 15 Besucher – überwiegend Kinder – fanden den Tod; sechs weitere Besucher wurden schwer verletzt.[...]

Artikel vom 8. Februar 2010, 00:01 Uhr

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BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes steht jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.[...]

Artikel vom 5. Februar 2010, 00:59 Uhr

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BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.[...]

Artikel vom 4. Februar 2010, 00:04 Uhr

[Weiter...]

BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes steht jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.[...]

Artikel vom 3. Februar 2010, 00:02 Uhr

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