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BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.[...]

Artikel vom 10. Maerz 2010, 00:22 Uhr

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BGH: Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner* für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmen wurde in dem entschiedenen Fall verneint.[...]

Artikel vom 9. Maerz 2010, 23:04 Uhr

[Weiter...]

BGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.[...]

Artikel vom 8. Maerz 2010, 00:22 Uhr

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BGH: Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Nunmehr herrscht Klarheit, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.[...]

Artikel vom 5. Maerz 2010, 09:54 Uhr

[Weiter...]

BGH: Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen darf insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr benutzen[...]

Artikel vom 4. Maerz 2010, 00:15 Uhr

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Die Parteien sollen mit jedem koalieren, der ihnen zur Macht verhilft.
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